AGBs

Allgemeine Verkaufsbedingungen
 

I. Allgemeines

Allen unseren Lieferungen und Leistungen an Unternehmer liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten selbst dann nicht, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung dennoch ausführen. Abweichungen und Ergänzungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam, diese gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen wurden. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für künftige Verträge auch dann, wenn in Zukunft nicht ausdrücklich auf deren Geltung hingewiesen wird.

II. Angebot, Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.

2. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs- oder andere Einzeldaten, sind als Vereinbarungen über die Beschaffenheit unserer Leistungen nur verbindlich, wenn sie von uns mit der Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

III. Mitwirkung des Bestellers

1. Die vertragsgemäße Erfüllung setzt voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungs-, Aufklärungs-, Beratungspflichten sowie Obhuts- und Schutzpflichten vollumfänglich nachkommt.

2. Der Kunde verpflichtet sich daher u.a. zur rechtzeitigen Beantwortung aller Rückfragen, zur Übersendung der erforderlichen oder angeforderten Zeichnungen und Unterlagen, Erteilung aller erforderlichen Freigaben und Genehmigungen und die Teilnahme an im Vorfeld mitgeteilten Terminen für Konstruktionsbesprechung, Vorabnahmen und Endabnahmen voraus.

3. Der Kunde verpflichtet sich zudem zur Übersendung von spezifikationsgerechtem Testmaterial in ausreichendem Umfang und Anzahl. Sofern Toleranzen bei dem Testmaterial auftreten, sind uns Teile im jeweiligen oberen und unteren Toleranzbereich zur Verfügung zu stellen. Nur für diese uns zur Verfügung gestellten Teile kann eine einwandfreie Funktion gewährleistet werden.

IV. Preise

1. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpakkung (bei Auslandslieferungen unverzollt).

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Zahlung sofort fällig.

3. Treten zwischen Vertragsschluss und Lieferung unvorhergesehene Erhöhungen von Material-, Lohn- oder Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, sind wir berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll.

4. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen vor, können wir die Preise entsprechend den durch die Änderung bedingten Mehrkosten jederzeit anpassen.

V. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

1. Werden vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen überschritten, sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatzanspruch in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bezogen auf den Auftragswert ohne Schadensnachweis zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

2. Die Zahlungsfrist ist nur eingehalten, wenn die Zahlung innerhalb der Frist bei auf unserem Konto gutgeschrieben ist und wir darüber frei verfügen können.

3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen Zahlungen zurückbehalten, es sei denn, es liegt ein Mangel vor. Bei der Zurückbehaltung von Zahlungen muss die Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, uns seine Steuer ID-Nummer anzugeben sowie uns die zur Prüfung der Steuerbefreiung notwendigen sonstigen Angaben zu machen und uns die für den Nachweis der Steuerbefreiung notwendigen Belege zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, werden wir die Lieferung nicht als steuerbefreit behandeln.

5. Wir sind dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu berechnen und zu fordern. Soweit wir aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden eine Lieferung zu Unrecht als steuerbefreit behandelt haben, hat uns der Kunde von der Steuerschuld freizustellen und alle Mehraufwendungen zu tragen.

VI. Liefertermine und Fristen

1. In der Auftragsbestätigung genannte Liefertermine und -fristen werden von uns nach bestem Bemühen eingehalten; sie geben jedoch nur die voraussichtliche und nicht eine fest oder kalendermäßig vereinbarte Lieferzeit wieder.

2. Lieferfristen beginnen keinesfalls vor der vollständigen Klarstellung aller Einzelheiten der gewünschten Ausführung. Die Ausführung von Lieferungen setzt die rechtzeitige Beantwortung aller Rückfragen, Übersendung der erforderlichen oder angeforderten Zeichnungen und Unterlagen, Übersendung von Testmaterial in ausreichendem Umfang, Erteilung aller erforderlichen Freigaben und Genehmigungen und die Teilnahme an rechtzeitig mitgeteilten Terminen für Konstruktionsbesprechung mit Konstruktionsfreigabe, Vorabnahmen in unserem Herstellerwerk und Abnahmen voraus. Werden diese Voraussetzungen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

3. Wir sind nur zur Ausführung und Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde alle vereinbarten und/oder fälligen Zahlungen geleistet hat. Werden Zahlungen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen verspätet geleistet, verlängern sich alle Lieferfristen entsprechend.

4. Die Frist oder der Termin gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zu dem Termin zum Versand bereitgestellt oder abgeholt worden ist.

5. Wir weisen darauf hin, dass bei einer Weiterveräußerung der gelieferten Güter Ausfuhrbestimmungen zur Anwendung kommen können. Darüber hinaus können in den vom Kunden gelieferten Gütern auch USBestandteile (Ware, Software, Technologie) enthalten sein und dieser Umstand kann die Einhaltung USamerikanischer Vorschriften erfordern. Der Käufer verpflichtet sich uns gegenüber, die Einhaltung der bei einem Export oder Reexport einschlägigen nationalen, europäischen und US-amerikanischen Exportvorschriften sicher zu stellen.

6. Wir übernehmen keine Haftung für Lieferverzögerungen, die sich aus gesetzlichen oder behördlichen Ausfuhrbeschränkungen ergeben oder dafür, dass eine Lieferung aufgrund von Ausfuhrbeschränkungen überhaupt nicht durchgeführt werden kann. Kann eine Lieferung nicht wie vertraglich vorgesehen ausgeführt werden, weil Exportvorschriften oder Anordnungen von Behörden dem entgegenstehen, kann der Kunde jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Eine Entschädigungs- oder Schadensersatzpflicht trifft den Kunden in diesem Fall nicht, es sei denn, der Kunde kannte das der Lieferung entgegen stehende gesetzliche oder behördliche Ausfuhrhindernis vor Vertragsschluss oder er kannte es infolge grober Fahrlässigkeit vor Vertragsschluss nicht.

7. Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, unseren Betrieb betreffende Hindernisse zurückzuführen, die nicht von uns zu vertreten und nach Vertragsschluss eingetreten bzw. uns bekannt geworden sind, so verlängert sich die Frist bzw. der Termin angemessen.

8. Sofern eine Vertragsstrafe vereinbart wird, ist deren Höhe auf 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt. Ein Vertragsstrafenvorbehalt ist bei der Abnahme ausdrücklich und für den jeweiligen Einzelfall schriftlich zu erklären. Ist eine verwirkte Vertragsstrafe unangemessen hoch, können wir deren Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag verlangen; § 348 HGB gilt nicht.

VII. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versicherung

1. Soweit wir nichts anderes vereinbart haben, ist unser Herstellerwerk Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung.

2. Der Versand unserer Erzeugnisse erfolgt ab unserem Herstellerwerk auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch, wenn wir zusätzlich die Montage und/oder Inbetriebnahme übernommen haben.

3. Versicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden ab, der die Kosten trägt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferten Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bei Wechselzahlungen.

2. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht zur Weiterveräußerung ohne unsere schriftliche Zustimmung berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet.

3. Bei der Verbindung der Vorbehaltssache mit anderen nicht uns gehörenden Sachen (Einbau) steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Auftragswertes der Vorbehaltssache zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner schon jetzt darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Auftragswertes der verbundenen Vorbehaltssache zum Wert der übrigen Sachen Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen zur Ermittlung unseres Miteigentumsanteils die erforderlichen Unterlagen offen zu legen. Eine unentgeltliche Verwahrung der in unserem Miteigentum stehenden Sachen für uns durch den Kunden wird schon jetzt vereinbart.

4. Bei Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bleiben unsere Eigentumsvorbehalts- und Sicherungsrechte unberührt und solange besehen, bis unsere Haftung aus Wechsel oder Scheck geendet hat.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit Forderung aus der Geschäftsverbindung können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Sache heraus verlangen.

6. Die Deckungsgrenze wird mit 120 % vereinbart. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Unser Eigentumsvorbehalt an einer gelieferten Sache bleibt jedoch stets so lange bestehen, bis unsere Vergütungsforderung für die Lieferung dieser Sache voll erfüllt ist.

IX. Abnahme

Bei Vereinbarungen die eine werkvertragliche Abnahme erfordern, gilt folgendes:

1. Der Kunde ist verpflichtet, an der Vorabnahme von Maschinen in unserem Werk teilzunehmen. Über die Vorabnahme wird ein Protokoll erstellt.

2. Die Abnahme beim Kunden ist unverzüglich nach Lieferung durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns nach Abschluss der Inbetriebnahme die Abnahme zu bescheinigen.

4. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.

5. Wird keine förmliche Abnahme verlangt oder durchgeführt, gilt die Abnahme spätestens mit Beginn der Benutzung durch den Kunden als erfolgt.

6. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über, soweit er sie nicht schon trägt. Die Gefahr geht außerdem spätestens auf den Kunden über, wenn der Kunde mit der Abnahme in Verzug gerät.

X. Wareneingangskontrolle und Mängelrügen

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt daraufhin zu überprüfen, ob sie den in der Bestellung genannten Spezifikationen entspricht und frei von Mängeln ist. (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB (kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit).

2. Diese ist schriftlich zu erheben.

XI. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt
a.) bei Kaufverträgen
12 Monate ab Übergabe,

b.) bei Serviceverträgen
12 Monate ab Erbringung der Dienstleistung,

c.) bei Werkverträgen
12 Monate ab Abnahme, längstens jedoch 15 Monate ab Lieferung sofern der Kunde die Verzögerung der Abnahme zu verantworten hat.

2. Im Falle der rechtzeitig erhobenen Mängelrüge kann der Kunde Nacherfüllung nach unserer Wahl (durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen. Sind zwei Nacherfüllungsversuche erfolglos (fehlgeschlagene Nacherfüllung) oder verweigern wir die Nacherfüllung oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz nach der Maßgabe dieser Bestimmungen verlangen.

3. Für Beeinträchtigungen des Liefergegenstandes durch natürlichen Verschleiß, insbesondere von Verschleißteilen, Beschädigung nach Gefahrübergang oder unsachgemäße Behandlung (z.B. Falschanschluss, die Verarbeitung von Teilen, deren Maße die festgelegten Toleranzgrenzen über- oder unterschreiten, etc.) wird keine Gewährleistung übernommen.

4. Eine Gewährleistung für bestimmte Eigenschaften wird nur übernommen, wenn eine ausdrückliche und schriftliche Zusicherung durch uns erfolgt ist. Eine Gewährleistung, dass die gelieferte Sache für die Zwecke des Kunden geeignet ist, wird nicht übernommen.

5. Von uns schriftlich bei Vertragsschluss bestätigte Daten über Leistung, Verbrauch etc. sind nie selbstständige Garantieerklärungen i.S.v. § 443 BGB.

6. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Nacherfüllung einzuräumen. Bei Störungen und Ausfällen werden wir Personal innerhalb angemessener Frist entsenden. Wir können jedoch nicht dafür einstehen, dass jederzeit sofort Personal zur Verfügung steht.

7. Unsere Haftung erlischt, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung Nacharbeiten oder Änderungen an unserer Lieferung vornimmt.

XII. Haftung auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen

1. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht für Schäden (einschließlich Aufwendungen) des Kunden, die aufgrund von leichter Fahrlässigkeit unserer Organe, unserer gesetzlichen Vertreter, unserer Angestellten oder unserer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

2. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz aus direkten und unmittelbaren Schäden haften, ist die Haftung für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse der Höhe nach auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Unsere Haftung ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, für sämtliche indirekte und mittelbare Schäden sog. Folgeschäden (wie z.B. entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Rückrufe, usw.) dem Grunde und der Höhe nach ausgeschlossen.

4. Die hiergenannten Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten nicht
a.) im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, oder
b.) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, oder
c.) im Falle einer Verletzung von einer uns obliegenden vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf oder
d.) sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, oder
e.) soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit übernommen haben, oder
f.) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

XIII. Montage, Inbetriebnahme, Einweisung

1. Montage- und Servicearbeiten und Inbetriebnahmeleistungen sowie die Einweisung des Bedienpersonals des Kunden werden nach Zeit und Aufwand berechnet. Die Abrechnung erfolgt nach unseren jeweils gültigen Verrechnungssätzen. Berechnet werden Arbeitsstunden, Wartezeiten, Reisezeiten, Aufwendungen für Auslösung, Übernachtungskosten sowie notwendige Auslagen für Fahrgeld und Beförderung. Das verwendete Material sowie der sonstige Aufwand für den Verbrauch von Stoffen wird nach den vereinbarten - mangels Vereinbarung zu angemessenen - Preisen berechnet.

2. Kann eingeteiltes Montagepersonal aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht tätig werden, wird die Wartezeit als Arbeitszeit berechnet. Müssen wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Arbeiten zu Zeiten oder Umständen ausführen, die von den vertraglich vorausgesetzten Bedingungen abweichen, hat der Kunde die hierdurch verursachten Mehraufwendungen zusätzlich zu vergüten. Sofern die Ausführung von Arbeiten zu Zeiten oder Umständen gewünscht wird, die tarifliche Zuschläge (auch für Überstunden) erfordern, können wir auf unsere Stundenverrechnungssätze Zuschläge in Höhe der für uns tariflich gültigen Prozentsätze berechnen. Die Einweisung von Bedienpersonal wird auch dann zusätzlich berechnet, wenn die Montage im Preis enthalten ist.

XIV. Unterlagen, Pläne, Sicherheitsvorschriften

1. Zum Lieferumfang gehören eine Bedienungsanleitung und Übersichtspläne gem. EG 42/2006. Weitergehende Pläne stellen wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung zur Vergütung, zu deren Abschluss wir nicht verpflichtet sind.

2. Bedienungsanleitungen und Unterlagen von Zukaufteilen können wir nur in dem Umfang zur Verfügung stellen, in dem wir sie selbst von unseren Vorlieferanten erhalten. Soweit wir uns gegenüber unserem Vorlieferanten zur Geheimhaltung verpflichtet haben, kann von uns keine Herausgabe verlangt werden.

3. Bei der Ausführung unserer Produkte sind Abweichungen von Sicherheitsnormen, -richtlinien und Empfehlungen zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.

XV. Geheimhaltung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleiben alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen unser ausschließliches Eigentum und sind Dritten gegenüber geheim zu halten, ausschließlich im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu verwenden.

2. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern etc.) vor.

XVI. Nachbau

Der Kunde verpflichtet sich, den Nachbau von Maschinen, die von uns speziell für ihn geplant wurden, zu unterlassen und keine Dritten mit dem Nachbau solcher Maschinen zu beauftragen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung können wir vom Kunden - unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche und Rechte die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen.

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere für die Zahlung des Kaufpreises ist unsere jeweilige Niederlassung wie untenstehend ausgewiesen.

3. Die Parteien erkennen hiermit die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Ort unserer Niederlassung für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag an. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen oder des auf deren Grundlage abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn sie inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame Klauseln durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommen. Dies gilt im Falle von Lücken entsprechend.

5. Der Kunde ist darüber informiert und damit einverstanden, dass alle ihn betreffenden Daten, auch personenbezogen im Sinne des Datenschutzgesetzes, im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden. Der Kunde gewährleistet, dass die hierfür ggf. erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter vorliegen.

6. Auf alle Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Verweisungsrechts und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“), Anwendung.

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